Die Soko „Blauer Dunst"
eine Ära ging zu Ende

von W. Maierhofer, Köln

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und seit Öffnung der Grenzen im Osten etablierte sich in Berlin und den neuen Bun­desländern ein mörderischer Bandenkrieg der Zigarettenmafia, bei dem es um Riesensummen an schmutzigen Geldern aus dem illegalen Zigarettengeschäft ging und demzufolge der deutsche Staat Milliardenbeträge an Steuerschäden zu verzeichnen hatte. Dem Einzelhandel erwuchsen aus dem Schwarzmarktgeschäft mit den Schmuggelzigaretten ein immenser Kundenverlust so­wie enorme Einnahmeausfälle.

Zur Bekämpfung dieser eindeutig der organisierten Kriminalität zu­zurechnenden Deliktsfeldes und zur Unterstützung des Zollfahn­dungsdienstes der neuen Bundesländer wurde vom BMF im Sep­tember 1991 die Sonderkommission „Blauer Dunst" eingerichtet. Diese Spezialtruppe unter Leitung des ZKA — ausgestattet mit besonderen und überregionalen Befugnissen — sollte vor allem in Berlin und den Brennpunkten des illegalen Zigarettenhan­dels in den neuen Bundesländern sowie an der Grenze zu Po­len und Tschechien aktiv werden.

Mit einer Mannstärke von 5o extra dafür ausgebildeten, erfah­renen und leistungsstarken Einsatzkräften sowie entsprechend hochwertiger Ausrüstung wurde der Kampf gegen den Zigaret­tenschmuggel, den illegalen Handel mit unversteuerten/unverzollten Zigaretten und die sich immer mehr verfestigenden Strukturen der überwiegend vietnamesischen, polnischen, rus­sischen und deutschen Tätergruppierungen aufgenommen.
So war die Soko „Blauer Dunst" als geschlossene Einheit in der Zeit vom 18.9.1991
bis 20.12.1997 in insgesamt 10 Ein­satzperioden mit unterschiedlich langen Einsatzzeiträumen (2,5 bis 7,5 Monaten) in den neuen Bundesländern im Einsatz. Jede Einsatzperiode mußte nach vorheriger Prüfung erneut durch das BMF genehmigt werden.

Diese mannstarke, mobile, verdeckt arbeitende und rund um die Uhr einsetzbare Observations- und Zugriffseinheit wurde an den diversen Brennpunkten des illegalen Zigarettengeschäfts in den neuen Bundesländern in verschiedenen Hotels sowohl wohn- wie arbeitsmäßig untergebracht.

Aus Tarn- und Geheimhaltungsgründen wurde der Standort mehrfach gewechselt, insbesondere auch deshalb, um den ver­folgten Täterkreisen keine Möglichkeit der Enttarnung, der Feststellung der Einsatzschwerpunkte sowie der Ermittlungs­techniken und -taktiken zu geben.

Im Laufe der über 6 Jahre andauernden Tätigkeit der Soko „Blauer Dunst" waren insgesamt 200 Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes im Abordnungsweg im Einsatz.

Der überaus erfolgreiche Einsatz der Soko „Blauer Dunst" in den Jahren 1991 bis 1997 spiegelt sich in folgenden bemer­kenswerten und aussagekräftigen Zahlen wider:

• Anzahl der insgesamt eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen
  Steuerhinterziehung/-hehlerei

6.787 Ermittlungsverfahren (= ca. 40.554 Stück Zigaretten je Ermittlungsverfahren)

• Sichergestellte/beschlagnahmte Zigaretten

275.237.851 Stück (= 1.376.190 Stangen)

Dies entspricht dem Volumen von 28 Sattelschleppern

• Verhinderter Steuerschaden

1. 69 Millionen DM

• Schwarzmarktwert der beschlagnahmten Zigaretten
  
  

1. 37 Millionen DM

• Verhinderter illegaler Gewinn

1. 
   19,3 Millionen DM

• Sichergestelltes/beschlagnahmtes Bargeld

600. 
     600.000,— DM

         6.750,— US-Dollar

• Sichergestellte/beschlagnahmte Kfz
  
  

739 Kfz

• Sonstige sichergestellte/beschlagnahmte Gegenstände
  
  

Reiner Alkohol:               55.410 Liter

Spirituosen:                    7.454 Liter

Wein und Sekt:              20 Liter

Kaffee:                           576 kg

Kaviar:                           19 kg

Haschisch:                     646 Gramm

Marihuana:                     18 Gramm

Raubkopien:                    2.585 Stück

Funktelefone:                108 Stück

Funkgeräte:                    5o Stück

Sonstige Gegenstände:

Diverse Waffen, Munition, verbotene Gegenstände, Zigarren, Parfüm, Falsifikate, Nachtsichtgeräte, Ferngläser, Diebesgut (1 Kleinbagger, 261 St. Winkelschleifer, 30.900 St. Anaboli­katabletten, Washingtoner Artenschutzwaren, etc.)

• Sonstige aufgedeckte/ermittelte Delikte

Verstöße gegen das BtmG

Allgemeine Eigentumsdelikte (Kfz-/sonstige Diebstähle, Auf­griff von Diebesgut und Hehlerware) Kennzeichenmißbräuche

Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr

Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz

Illegale Einreisen

Geldwäschedelikte

Daneben erfolgten zahlreiche Festnahmen aufgrund von INPOL-Ausschreibungen

• Nationalitäten der Täter:

Bezogen auf den Berichtszeitraum gehörten die von der Soko aufgegriffenen Täter schwerpunktmäßig folgenden Na­tionalitäten an:

         sowie weitere 25 Nationalitäten mit Täterzahlen deutlich un­ter 20 pro Nationalität.

Täter unbekannter Nationalität: 1.703

Laut Statistik wurden bis zum Zeitpunkt 31. März 1998 in den von der Soko „Blauer Dunst" eingeleiteten Ermittlungsverfah­ren 1.907 Strafbefehle mit insgesamt 3.065.599 DM Geldstrafe ausgesprochen, 3.547 Monate = 296 Jahre Freiheitsstrafe verhängt, 3.215 Steuerbescheide mit einer Abgabenanforderung von ins­gesamt 18.651.531 DM erstellt.

Hinter oben genannten nüchternen statistischen Zahlen ver­birgt sich ein äußerst hartes und gefährliches Einsatzgesche­hen der Soko „Blauer Dunst".

Dieses war geprägt von der ständig steigenden Risiko- und Ge­waltbereitschaft sowie der unvergleichlichen und dauernd wachsenden Brutalität der Täter, welche darin gipfelte, daß eine größere Anzahl an leicht bis schwerer verletzten Soko-Ein­satzkräften zu beklagen war und nicht zuletzt mehrere Dienst­fahrzeuge stark beschädigt wurden oder aber als Totalschäden endeten.

Das rücksichtslose und gewaltbereite Täterverhalten mit ent­sprechend hohem Gefährdungspotential in erster Linie für die Soko-Einsatzkräfte — aber auch für unbeteiligte Dritte — läßt sich anhand der beispielhaften Aufzählung nur im geringsten erahnen.

Nachfolgende beispielhafte Aufzählung soll verdeutlichen, welches Gewaltpotential sowie welch hohe kriminelle Energie und Brutalität die Täter bei Ausübung ihrer Tat an den Tag legten.

• Nichtbeachten von vorschriftsmäßig gegebenen Anhaltezei­chen mit Anhaltekelle und Sondersignal und anschließende Flucht mit dem Täterfahrzeug mit stark überhöhter Ge­schwindigkeit
• Fahren in Schlangenlinien oder entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen
• Rammen und Abdrängen von D-Kfz und unbeteiligten Straßenverkehrsteilnehmern
• Durchbrechen von Absperrungen und Blockaden sowie ge­zieltes Zufahren auf Soko-Einsatzkräfte
• Plötzliches abruptes Zurücklassen von Fluchtfahrzeugen im
  fließenden Straßenverkehr nach aussichtsloser Flucht
• Vehemente, teilweise nur mit massiver körperlicher Gewalt zu brechende Widerstände bei Flucht- und Festnahmeaktio­nen
• Angriffe mit Messer, Gas-/Schreckschußpistolen und sonsti­gen verbotenen bzw. anderen Gegenständen auf Soko-Be­amte
• Massive Bedrohung und Einkesselung von Soko-Einsatz­kräften durch sich zusammenrottende Straftätergruppierun­gen

Veranlaßt durch die genannten Bedrohungs-, Gefährdungs- und Angriffssituationen wurden gegen die entsprechenden Täter Strafanträge und -anzeigen gestellt u.a. wegen folgender De­likte:

• versuchter Mord
• Körperverletzung und schwerer Körperverletzung
• Körperverletzung mit Todesfolge
• schwerer Landfriedensbruch
• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• Verkehrsgefährdungen
• gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
• unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
• Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
• Sachbeschädigung

Nur dem besonnenen, umsichtigen Auftreten und Einschreiten der bewährten und bereits längerfristig erfolgreich eingesetz­ten Beamten der Soko „Blauer Dunst" war es zu verdanken, daß trotz der hohen Gefährdungslage und der hohen krimi­nellen Energie der Täterseite keine ernsteren Personenschäden zu beklagen waren und bei entsprechend heiklen Ermittlungs- ­und Zugriffsaktionen keine Eskalation der Situation entstand.

Denn insbesondere zu Zeiten, als noch die GUS-Streitkräfte in den neuen Bundesländern stationiert waren, welche in erheb­lichem Maße am illegalen Geschäft mit den Schmuggelzigaret­ten beteiligt waren, kam es zu manch brenzligen Situationen. Gleiches gilt für die von der Soko „Blauer Dunst" geplanten und durchgeführten Großeinsätze in den mit überwiegend viet­namesischen Staatsangehörigen besetzten Asylanten-Wohn­heimen, die im Prinzip als sogenannte „rechtsfreie Räume" an­zusehen waren. Nicht selten kam es hier zu äußerst gefährli­chen und angespannten Situationen, die nur durch ein ent­sprechend starkes Aufgebot an Einsatzkräften und deeskalie­renden Maßnahmen bewältigt werden konnten.

Doch Sicherstellungen von Schmuggelzigaretten in großen Mengen, Waffen, verbotenen Gegenständen, Diebesgut und Hehlerware, Feststellungen von Straftaten verschiedenster Arten sowie Festnahmen von illegal eingereisten Personen sowie per Haftbefehl gesuchten Straftätern sprachen für sich und bestätigten umso mehr, daß es sich bei diesen Wohnhei­men um die Lager- und Umschlagplätze von illegalen Waren aller Art, dem Hort krimineller Machenschaften und dem Dreh-und Angelpunkt des illegalen Zigarettengeschäftes handelte. Alles in allem stand die Soko „Blauer Dunst" während ihrer über 6-jährigen Einsatztätigkeit einem hervorragend ausge­rüsteten, hochtechnologisierten und äußerst gewaltbereiten Gegner mit ausgeprägtem logistischem Unterbau gegenüber, dessen organisierte, arbeitsteilige und verdeckte Vorgehens­' sowie zielgerichtete und extrem kriminelle Handlungsweise von enormer Professionalität geprägt war.

Nicht zuletzt hat die Soko „Blauer Dunst" durch ihr geschlos­senes, unerschrockenes und zielgerichtetes Vorgehen, ihre ständige Präsenz und den dadurch erzeugten dauernden Verfolgungsdruck eine enorme Präventivwirkung erzeugt und einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit geleistet.

Durch pressewirksame Öffentlichkeitsarbeit wurde der Be­völkerung außerdem gezeigt, daß die Zollverwaltung der organisierten Kriminalität im Bereich des internationalen Zigaretten- und Alkoholschmuggels sowie dem illegalen Han­del mit diesen Waren durch den Einsatz der Soko „Blauer Dunst" ein entscheidendes und wirksames Mittel entgegen­zusetzen hatte.

Aufgrund politischer Vorgaben und geänderter Einsatzkonzep­te wurde die ehemalige Soko „Blauer Dunst" in ihrer beste­henden Form und Einsatzkonzipierung zum Jahresende 1997 aufgelöst und mit der seit Februar 1996 beim ZFA Berlin ange­siedelten Arbeitsgruppe ZOK (Zigaretten Organisierte Krimina­lität) zu einer neuen Projektgruppe „OKZIAL" (Organisierte Kriminalität Zigaretten und Alkohol) unter Leitung des ZKA zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Bereichen Zi­garetten-/Alkoholschmuggel — bezogen auf Berlin und die neuen Bundesländer — zusammengeführt.

Diese Projektgruppe setzte sich aus einem mit insgesamt 18 Mitarbeitern besetzten Ermittlungsbereich und einem mit ins­gesamt 41 Mitarbeitern besetzten Operativbereich zusammen, dessen Observations-/Operativ- und Unterstützungsmaßnah­men durch die Einsatzkräfte der ehemaligen Soko „Blauer Dunst" wahrgenommen wurden.

Zum Ende des Jahres 1998 wurde die Projektgruppe „OKZIAL" vom BMF aufgelöst. Eine Entscheidung, welche bei unvermin­dert anhaltendem Schmuggel von unversteuerten/unverzollten Zigaretten, wieder steigenden Steuerausfällen und ständig wachsender Kriminalität in diesem Deliktsfeld für den Steuer­bürger und insbesondere für die Angehörigen des Zolls nicht nachvollzogen werden kann.

Es darf einen also nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit und speziell im Kollegenkreis zu Recht der immer stärker wer­dende Eindruck entsteht, daß sich der Zoll so peu ä peu von seinen ureigentlichen Aufgaben und Pflichten zurückzieht, während die Polizei die Zeichen der Zeit erkannt hat und ge­nau diese Lücke schließt. So gibt es mittlerweile gerade in den neuen Bundesländern und Berlin bei vielen Polizeidienststel­len eigene Arbeits- bzw. Ermittlungsgruppen, die sich nur mit den Erscheinungsformen dieses Deliktsbereiches sowie der da­mit verbundenen Rand- und Folgekriminalität befassen.

Man muß sich die Frage stellen: „Zoll quo vadis?!" und es bleibt jedem selbst überlassen, sich seine eigenen Gedanken zu die­sem Thema zu machen.

Als langjähriger verantwortlicher Leiter der Soko „Blauer Dunst" Juli 1992 bis Dezember 1997) und anschließender Lei­ter der Projektgruppe „OKZIAL" möchte ich es jedoch nicht ver­säumen, auf diesem Weg allen Einsatzkräften der Soko „Blau­er Dunst" meinen Dank für ihre geleisteten Dienste, ihre hohe Motivation und ihr großes Engagement, ihre ständige Einsatz­bereitschaft und ihren ungebrochenen, unermüdlichen Ein­satzwillen sowie ihre entschlossene Tatkraft und den beherz­ten, furchtlosen und ausdauernden Einsatz bei äußerst schwie­rigen und gefährlichen Situationen und Einsatzlagen auszu­sprechen.

Durch ihren Pioniergeist und ihre Bereitschaft, im Rahmen stän­diger und längerfristiger Abordnungen (bis zu 7,5 Monaten) ei­nen Dienst mit überaus großen Anforderungen unter vielen Ent­behrungen zu verrichten (Abwesenheit von Familie, Freundes-und Bekanntenkreis, dauerhaftes und engstes Zusammenwoh­nen und -arbeiten in Hotels und sonstigen, teilweise nicht ge­rade einladenden Unterkünften, ständige Präsenz und Einsatz­bereitschaft, etc.), ist es gelungen, die in den neuen Bundes­ländern und Berlin aufgrund der Wiedervereinigung und der damit einhergehenden besonderen Verhältnisse entstandene und aufkeimende Kriminalität im Zigarettenbereich anhaltend, wirkungsvoll und erfolgreich zu bekämpfen.

Es läßt sich mit Sicherheit leicht nachvollziehen, daß diese per­manent und unvermindert fortbestehenden besonderen Ein­satzbedingungen auf Dauer unmittelbare und anhaltende Aus­wirkungen auf die physische und psychische Belastbarkeit und somit auf die Persönlichkeit der Einsatzkräfte haben würde und daher nicht jedermanns Sache ist. Dies setzte wiederum eine zielgerichtete und sorgfältige Personalgewinnung und Bewer­berauswahl voraus. Nur physisch wie psychisch extrem belast­bare, unerschrockene, furchtlose und über jeden Zweifel erha­bene Idealisten mit starkem Charakter und ungebrochenem Einsatzwillen, dem nötigen Portion Mut und gleichzeitiger Be­sonnenheit — geprägt vom Hang zum Besonderen — konnten einen Dienst mit derart harten Einsatzbedingungen und -ge­schehen längerfristig verrichten.

Gleichzeitig gilt mein Dank den Zolldienststellen für zur Verfü­gung gestelltes Personal und Ausrüstung sowie beteiligten Po­lizei- und anderen Behörden für ihre Einsatzunterstützung. Insbesondere sind hier die stets gute Zusammenarbeit mit dem ZKA und dem ZFA Potsdam, an das alle Soko-Beamten abge­ordnet waren, zu nennen.

Nicht zu vergessen sind die durch das ZKA ermöglichten und veranstalteten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Spezial­bereichen sowie die logistische und sächliche Unterstützung mit hervorragendem Ausrüstungsmaterial.